Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Thorsten Stolz: „Deutschland braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gewerbesteuer ist neben der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmeposition in den Städten und Gemeinden." Die SPD macht dies am Beispiel des Main-Kinzig-Kreises deutlich. Im Jahre 2007 hatten die 29 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis ein Gewerbesteueraufkommen von insgesamt 139 Millionen Euro, im Jahre 2008 sogar 155 Millionen Euro. Dies mache deutlich, dass auf die Gewerbesteuer nicht verzichtet werden könne.
Gerade vor dem Hintergrund der schwersten kommunalen Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stünden, dürfe man nicht leichtfertig über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren und Experimente mit ungewissem Ausgang wagen. „Ich habe langsam das Gefühl, dass die Entscheidungsträger in Berlin und Wiesbaden mittlerweile den Sinn für die Bedürfnisse der Kommunen und somit für das Leben vor Ort verloren haben", so Thorsten Stolz. Ein verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker käme nie auf die Idee einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. „Wer Kommunalpolitik macht und die Realität vor Ort kennt, der kann eigentlich nicht auf solche Gedanken kommen", so Thorsten Stolz weiter.
Die Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer ist für die SPD-Main-Kinzig und ihren Vorsitzenden Dr. André Kavai zudem ein weiterer Beitrag zur Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu Dr. André Kavai: „Die kommunale Selbstverwaltung wird weiter ausgehöhlt, indem große Teile unserer wichtigsten Steuer durch Zuweisungen von Bund und Ländern in Form von Umsatzsteueranteilen ersetzt werden sollen."
Die SPD-Main-Kinzig fordert die seit März arbeitende Gemeindefinanzkommission dazu auf, endlich konkrete Vorschläge vorzulegen, die die Kommunen entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen. „Die bisherigen Ergebnisse aus der Gemeindefinanzkommission sind jedenfalls aus kommunaler Sicht mehr als unbefriedigend. Gerade mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Gewerbesteuer, ist aus meiner Sicht nicht die Abschaffung, sondern eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung der freien Berufe notwendig, um die Gewerbesteuer zu stabilisieren", so Dr. André Kavai.
Die SPD Main-Kinzig stehe an der Seite der kommunalen Familie und der kommunalen Spitzenverbände. „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten auf jede Fehlentwicklung hinweisen, die aus unserer Sicht die kommunale Selbstverwaltung schwächt und somit das Leben in unseren 29 Kommunen beeinträchtigt. Wir brauchen starke Kommunen und eine solide Finanzausstattung der Städte und Gemeinden", so Dr. André Kavai abschließend.








