Dabei wäre es an der Zeit, in Wiesbaden und Berlin dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht noch weiter finanziell eingeschnürt werden.
Das Kommunale Center für Arbeit (KCA) habe zum Jahresbeginn seine Tätigkeit ordnungsgemäß und einwandfrei begonnen. „Bei den Äußerungen des FDP-Abgeordneten wird deutlich, dass er die wesentlichen Rahmenbedingungen nicht kennt oder ignoriert“, kommentiert Krätschmer die Mitteilung zum angeblich „führungslosen Zustand“. Dabei habe nicht zuletzt der Kreistag den Landrat zum „geschäftsführenden Vorstand“ benannt bis die weiteren Formalien abgeschlossen seien.
In der Zwischenzeit wurden der Haushalt auf den Weg gebracht und die entsprechenden Sitzungen vorbereitet und terminiert, ohne dass sich die FDP darum gekümmert hätte. Dabei könne es keine Zweifel geben, dass alles korrekt und satzungsgemäß verlaufen sei.
Krätschmer stellt fest, dass der FDP-Abgeordnete die völlig falschen Prioritäten setzt und an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit offensichtlich nicht interessiert ist. „Bei uns stehen die Menschen im Vordergrund und dann kommen die bürokratischen Formalitäten“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem stehe an der Spitze des KCA eine bewährte Mannschaft, die auch bislang die wesentliche Verantwortung im Rahmen der Option wahrgenommen habe.
Daher sei der vermittelte Eindruck völlig abwegig, hier würden „Millionenbeträge unkontrolliert verschleudert“. Schließlich handele es sich hier überwiegend um Bundesmittel, die auch in der Vergangenheit nachvollziehbar und zweckbestimmt eingesetzt wurden.