Der LWV, der sich vor allem um die Wiedereingliederung von behinderten Menschen kümmert, will für dieses Jahr von seinen Trägern 66 Millionen Euro mehr als in 2009. Insgesamt würde damit die Umlage, die der Verband von seinen Trägern zur Finanzierung seiner Aufgaben anfordert, erstmals auf über 1 Milliarde Euro steigen, so die Information von Erwin Schmidt, der Mitglied in der Verbandsversammlung des LWV ist.
Die Verbandsversammlung des LWV soll deshalb aufgefordert werden, den für 2010 errechneten Mehrbedarf bei der Verbandsumlage als Defizit auszuweisen. „Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stehen angesichts wegbrechender Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer vor dem Kollaps. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird darüber hinaus weitere gravierende Einnahmeverluste zur Folge haben. Die beabsichtigte Erhöhung der Verbandsumlage belastet die angespannte Haushaltslage des Main-Kinzig-Kreises zusätzlich mit rd. 3 Millionen Euro. Über die Kreisumlage schlägt dies letztlich auch auf die Gemeinden durch. Daher wollen wir die geplante Erhöhung stoppen“, bringt der Fraktionsvorsitzende Rainer Krätschmer  die Auffassung der SPD auf den Punkt.
Zusätzlich zu den eigenen Konsolidierungsbemühungen des LWV wird in dem SPD-Antrag die Hessische Landesregierung aufgefordert, einen angemessenen Beitrag zu den steigenden Kosten der Sozialhilfe sowie zu den Kosten der vom LWV wahrgenommenen und ihm vom Land zugewiesenen Aufgaben zu leisten.
„Das Land zieht sich trotz steigender Kosten immer weiter aus der Finanzierung des LWV zurück. In 2010 werden erneut 13 Millionen Euro weniger im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an den LWV fließen. Die Zuweisung des Landes schrumpft auf etwa 50 Millionen Euro, das sind nicht einmal 5 Prozent des Ausgabebedarfs. Der schleichende Rückzug des Landes an der Finanzierung der vom LWV wahrgenommenen staatlichen Aufgaben ist einfach nicht länger hinnehmbar“, so Erwin Schmidt abschließend.