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04.02.10
SPD Main-Kinzig
Nach 100 Tagen ist Schwarz/Gelb immer noch auf Geisterfahrt
SPD Main-Kinzig „Wir werden sagen, was schwarz/gelbe Politik für die Menschen vor Ort bedeutet“ Die 100-Tage Bilanz der Berliner Regierungskoalition fällt nach Ansicht der SPD Main-Kinzig mehr als schlecht aus. Schwarz-Gelb startete mit großen Versprechungen - und legte eine Pannenserie in Folge hin.

Diese Koalition ist zerstrittener als es die große Koalition selbst in Wahlkampfzeiten war. Bislang ist die Koalition ein Konzept schuldig geblieben, wie sie ihre teuren Vorhaben wie die Steuer- und die Gesundheitsreform finanzieren will. Feststeht: ab 2011 müssen allein zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden. Dafür gibt es kein Konzept, keinerlei Überlegungen, statt dessen wurde auf Kosten der Kreise, der Städte und Gemeinden ein Gesetz beschlossen. „Leider schweigt auch die örtliche CDU dazu, weil sie niemanden erklären kann, warum weniger Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu mehr Wachstum und zu mehr Investitionen führen soll. Was nicht verwundert, wenn es noch nicht einmal die Wirtschaftsweisen erklären können, wundert sich der stellv. Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Christoph Degen. Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Diskussionen über die Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge und über angezogene Gebühren erleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneut vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagt der Landtagsabgeordnete und Parteivize Heinz Lotz. Es ist auch nicht zu erklären, warum für soziale Infrastruktur kein Geld da sein soll, wenn auf der anderen Seite 1000 neue Stellen in den Ministerien geschaffen werden sollen, kritisieren unisono die SPD Vertreter.
„100 Tage Schwarz/Gelb bedeutet auf den Punkt gebracht: Mehr statt weniger Bürokratie, mehr statt weniger Ausnahmen in der Steuerpolitik, mehr statt weniger Belastungen für die Kreise, Städte und Gemeinden und somit am Ende mehr statt weniger Klientelpolitik . Eigentlich müsste die politische Geisterfahrt nach 100 Tagen zu Ende sein, das sehe ich aber noch nicht", schließt der Vorsitzende der SPD Main- Kinzig, Dr. André Kavai.


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