SPD Main Kinzig: Aktuelles

03.02.10

MdB Raabe und MdL Lotz: „CDU und FDP gefährden wissentlich moderne Arbeitsplätze“

Energiepolitik gegen den Fortschritt

„CDU und FDP handeln mit ihrer Energiepolitik frei nach dem Motto: viele reden von Krise, wir schaffen eine“, erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solarstrom drastisch zu kappen, gefährden nicht nur den Technologievorsprung Deutschlands in einem der zentralen Zukunftsmärkte. Auch werden bundesweit zehntausende moderne Arbeitsplätze – mehrere hundert alleine im Main-Kinzig-Kreis – fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Aus diesem Grund erklären sich die beiden SPD-Politiker solidarisch mit dem Betriebsrat des Solarunternehmens Schott in Alzenau, von dem viele der 650 Arbeitnehmer aus dem Main-Kinzig-Kreis stammen. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages (am Donnerstag, den 04. Februar 2010) „gegen Förderkahlschlag bei der Solarstromförderung“ wollen Belegschaft, Betriebsrat und Geschäftsführung gemeinsam mit einer symbolischen Werksschließung auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam machen.

„Keine Kuh lässt sich melken, wenn man sie gleichzeitig zur Schlachtbank führt. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, das langsame Ende der Solarproduktion in Deutschland einzuläuten", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe. Mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist ursprünglich eine Erfolgsgeschichte gestartet worden, um die Deutschland weltweit beneidet wird.

Jedoch ist das EEG aus guten Gründen von der damaligen rot/grünen Regierung als Instrument auf einen längeren Zeitraum hin angelegt worden. „Die plötzlichen Kahlschlag-Pläne von CDU-Bundesumweltminister Röttgen drohen erworbenes Vertrauen zu verspielen und bereits vorhandene Strukturen zu zerstören. Das Ergebnis wäre ein irreparabler industriepolitischer Flurschaden", so Raabe.

„Sowohl mit der Bundes-, als auch mit der hessischen Landesregierung befinden wir uns auf einer energiepolitischen Zeitreise in die Vergangenheit. CDU und FDP bleiben uns nahezu jede Idee schuldig, wie sie die beschlossenen Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU erreichen wollen. Das einzige was ihnen einfällt, ist die unverantwortliche Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das ist eine verstaubte und veraltete Energiepolitik gegen den Fortschritt", kritisiert der SPD-Umweltpolitiker Heinz Lotz.

In einem dringlichen Antrag fordert nun die SPD-Landtagsfraktion, das EEG in der Substanz zu erhalten. „Wir werden dann sehen, ob die Landesregierung zu den vielen, meist regionalen Arbeitsplätzen in Forschung, Entwicklung und Produktion, aber auch im Handwerk steht oder ob sie lieber die Marktmacht der Konzerne stärkt", so Lotz.

Die Forderungen des Bundestagsabgeordneten Raabe und des Landtagsabgeordneten Lotz sind deutlich: „Wir fordern die Erhaltung des Erneuerbaren Energien-Gesetz in der Substanz, ein Bekenntnis zu der gültigen Regelung der Einspeisevergütung und einen weiteren Ausbau des Technologievorsprungs bei erneuerbaren Energien. Außerdem kann es keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geben. Nur so schützen wir die Arbeitsplätze in den zentralen Zukunftsmärkten".

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