„Aber gerade deshalb war es der SPD-Kreistagsfraktion so wichtig, deutlich zu machen, dass es in den wesentlichen sozialen Bereichen keine Abstriche geben darf. Schulbildung darf auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, die Vermittlung in Arbeit muss auch weiterhin als wichtigstes Ziel verfolgt werden und auch die Ausweitung des ÖPNV ist ein Projekt, das für die Zukunft der Region bedeutsam bleibt“, macht Rainer Krätschmer deutlich, dass eben nicht jede Einsparung sinnvoll ist.
Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, weist deshalb auch darauf hin, dass das Defizit des Kreises gerade nicht aus übermäßigen Ausgaben, sondern primär durch Einnahmerückgänge entstanden ist. „Die Zuweisungen des Landes wurden aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage geringer und sollen obendrauf noch weiter im kommenden Jahr um 400 Mio. Euro gekürzt werden, egal wie sich dann die finanzielle Situation darstellt. Die Kosten für die Konjunkturprogramme tragen in erster Linie die Kommunen, jetzt durch die direkte Beteiligung an den Kosten der Baumaßnahmen, langfristig durch die Rückzahlung der Kredite. Auch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes wird in großen Teilen von den Kommunen finanziert werden, die auch hier wieder Mindereinnahmen haben werden“, beschreibt Karl Netscher die schier aussichtslose Situation der Kommunen und Kreise. „Die Fehlbeträge sind schlagartig so stark angestiegen, dass Ausgabenkürzungen oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Hinzu kommt, dass solche Kürzungen im sozialen Bereich das Zusammenbrechen einer über Jahrzehnte aufgebauten Infrastruktur bedeuten würden, die nur mit enormen finanziellen Anstrengungen wieder aufzubauen wäre.“
Für den Kreis und seine Kommunen würde die Forderung nach massiver Senkung der Ausgaben, wie sie besonders aus dem liberalen Lager immer wieder zu hören ist, bedeuten, dass zum Beispiel Kindertagesstätten ihre Gebühren massiv erhöhen müssten, für Kinder unter drei Jahren und für Grundschüler überhaupt keine Betreuung mehr angeboten würde, dass die Schülerbeförderung in Zukunft nicht mehr kostenlos bis zum mittleren Schulabschluss geleistet würde, dass Vereine für die Nutzung der Gemeinde- und Kreishallen in Zukunft kostendeckende Gebühren zahlen müssten, dass die meisten Hallen und Schwimmbäder ohnehin geschlossen werden müssten, weil zu teuer. „Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen, aber es ist wohl deutlich geworden, dass eine solche Gesellschaft nicht mehr mit „sozial“ zu beschreiben wäre. Aus diesem Grund freuen wir Sozialdemokraten uns, dass der Kreisausschuss, wie von uns gefordert, im vorgelegten Haushalt auf eine Kürzung der sozialen Etats verzichtet und die grundlegende soziale Infrastruktur im Kreis vorerst erhalten bleibt“, sieht Rainer Krätschmer die Forderungen seiner Fraktion erfüllt.
Langfristig sei dies aber nicht zu leisten, so Karl Netscher, da der Kreis nicht dauerhaft auf Schulden bauen könne. „Die einzige Lösung, die noch einen Ausweg aus dieser desaströsen Lage bietet, ist eine Neuverhandlung der Finanzierung von Kommunen und Kreisen. Seit Jahren schmücken sich Bund und Länder mit Projekten, die letztlich aber von den Kommunen finanziert werden müssen. Wer Gesetze erlässt, muss auch das für ihre Umsetzung notwendige Geld in vollem Umfang zur Verfügung stellen“, so die Forderung von Karl Netscher.